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Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. „Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind viel größer als im Koalitionsvertrag angegeben“, sagte Machnig dem „Spiegel“. Diese Spielräume müssten durch mehr Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, auch in die soziale Infrastruktur sowie für Forschung und Innovation.
Der Modernisierungsbedarf bei der klassischen wie der digitalen Infrastruktur sei enorm, so Machnig. „Wer den Menschen zeigen will, dass in Deutschland etwas in Bewegung kommt, der muss auch zeigen, dass an dieser Stelle etwas passiert.“ Zugleich rief der frühere Top-Beamte die Bundesregierung auf, sich für einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse einzusetzen: „Seit Jahren ist uns bewusst, dass der deutsche Handelsbilanzüberschuss ein massives Problem ist. Aber es passiert nichts.“ Nun steige der Druck, weil sich auch US-Präsident Donald Trump gegen die deutschen Überschüsse wende. Um das Problem zu lösen, müsse sich die Regierung nach Ansicht Machnigs allerdings weniger um die Reduzierung der Ausfuhren als um die Ankurbelung von Investitionen und privater Nachfrage im Inland kümmern: „Das verbessert die Exportchancen anderer Länder und kann so einen Beitrag zur Reduzierung der Handelsbilanzüberschüsse leisten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Zudem brauche Deutschland eine Lohnwende. Scholz habe einen Mindestlohn von zwölf Euro und einen Bruttomonatsverdienst von mindestens 2.000 Euro für einen Vollzeitbeschäftigten ins Gespräch gebracht. „Das finde ich richtig“, so Machnig.
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur