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FDP-Fraktion will Neuausschreibung für medizinisches Cannabis

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vergabeverfahren für die Produktion von Cannabis zu medizinischen Zwecken vorerst gestoppt hat, dringt die FDP-Fraktion im Bundestag auf eine schnelle Neuausschreibung. Dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) keinen Zuschlag für Anbau und Lieferung von 6,6 Tonnen Cannabis erteilen dürfe, sei „eine peinliche juristische Niederlage“, sagte Wieland Schinnenburg, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Produktion von Cannabis in Deutschland“, erklärte der FDP-Politiker.

Da zudem viel mehr Patienten Medizinal-Cannabis benötigten als vom BfArM erwartet, werde es zu Lieferengpässen kommen. Schinnenburg forderte den neuen Gesundheitsminister zu schnellem Handeln auf: „Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Fachaufsicht über das BfArM hat, muss sofort eingreifen und für eine ordnungsgemäße Ausschreibung sorgen. Nur so kann dem Verdacht entgegengewirkt werden, die juristische Panne könnte den Kritikern einer modernen Cannabis-Politik sogar recht sein.“ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Bewerbungsfrist für Unternehmen im Vergabeverfahren zu kurz bemessen war, und das Verfahren gestoppt. Das Ziel, bereits 2019 die erste Cannabis-Ernte unter staatlicher Aufsicht einzufahren, ist damit nach Angaben des BfArM nicht mehr zu halten. Für medizinische Anwendungen ist Cannabis in Deutschland seit dem vergangenen Jahr auf Rezept verfügbar.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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