Frankreichs Arbeitsministerin hält an Reform fest

Frankreichs Arbeitsministerin Myriam El Khomri will trotz anhaltender Streiks gegen die Arbeitsmarktreform nicht zurückweichen. Es gebe eine „rote Linie“, sie sei „nicht dazu bereit, den Text zu verbiegen und zu entwerten, indem wir auf den Vorrang für betriebliche Vereinbarungen verzichten“, sagte El Khomri dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Diese Änderung werde dazu führen, dass mehr unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Bislang belegt Frankreich in der EU die zweite Stelle, was die Häufigkeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse angeht. Für die 38-jährige Ministerin steht für Frankreich mehr auf dem Spiel als einzelne Paragrafen: Das Land müsse „aus den alten Rollenspielen heraus“ und eine Kultur des Kompromisses annehmen. „Es geht hier um einen wirklichen Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der Linken.“ Es gehe „ans Eingemachte“. Und sie fügt hinzu: „Der Staatspräsident hat gesagt, dass er eine französische Sozialdemokratie schaffen will. Dies ist der Weg dahin.“ Frankreich müsse „den Gemeinsinn“ wieder entdecken, wie sie ihn in Deutschland während der Flüchtlingskrise erlebt habe, statt sich in Eskalationen zu verkämpfen, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“. Zu den wesentlichen Veränderungen zählt für die Sozialdemokratin auch, dass die Bedingungen für Entlassungen geklärt werden, „damit die kleinen und mittleren Unternehmen besser planen können. Sie wissen in Zukunft, dass ein starker Umsatzrückgang eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann.“

Foto: Demonstration in Frankreich, über dts Nachrichtenagentur