Georgien: Präsidentin legt Veto gegen „Agenten-Gesetz“ ein 19. Mai 2024 8:29 | Schreiben Sie einen Kommentar Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. teilen teilen teilen teilen teilen teilen E-Mail drucken