Grundsicherung im Alter: CSU will strengere Auflagen für Ausländer

Die CSU will für Ausländer die Grundsicherung im Alter an strengere Vorgaben knüpfen, um die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf ein Rentenpapier, das die CSU-Führung am Wochenende beschließen will. In dem Papier heißt es, „für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden“.

Das sei eine Frage der Gerechtigkeit „gegenüber unseren Bürgern“. Außerdem fordert die CSU eine bessere Förderung der Riester-Rente, den Ausbau der Mütterrente und niedrigere Rentenbeiträge für Familien mit Kindern. Während der Kindererziehung sollen die Eltern durch einen „Kinderbonus“ bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. „Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems. Dies ist bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert die CSU. Die Förderung der Riester-Rente müsse „spürbar steigen“. Die staatliche Zulage von 154 Euro für diese private Vorsorge sei seit deren Einführung nicht verändert worden. „Dieser Betrag soll deutlich erhöht und eine automatische Anpassung der Zulage angedacht werden“, heißt es in dem Papier. Auch die Mütterrente soll nach den Vorstellungen der CSU ausgebaut werden. „Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben. Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ebenso steht Ihnen ein Kinderzuschlag zu“, verlangt die CSU.

Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur