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Maas: Europa darf willkürliche Verfolgung nicht zulassen

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli und die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien und Politiker reagiert. "Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Aufforderung Erdogans, bei der Bundestagswahl CDU/CSU, SPD und Grüne zu boykottieren, fügte Maas hinzu: "Die türkischstämmigen Wählerinnen und Wähler können sehr gut alleine entscheiden, wen sie wählen. Demokratie heißt, die freie Wahl zu haben. Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Wochenende auch persönlich zur Zielscheibe von Angriffen Erdogans geworden war, sagte der "Ich liebe die Türkei und die Türken. Daran kann selbst Herr Erdogan nichts ändern." Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

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