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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Die politische Realität im Libanon sei „komplex. Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen“, so der Außenminister weiter. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über das Thema. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah zu erlassen. Auch die FDP wird den Antrag der Regierungsfraktionen unterstützen. Grüne und AfD haben jeweils eigene Anträge eingebracht. Ende November war bekannt geworden, dass die Bundesregierung prüft, ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen.
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur