In der anhaltenden Debatte um die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit großer Besorgnis. Wagenknechts Pläne stellen laut Melnyk eine ernsthafte Bedrohung für die politische Kultur Deutschlands dar. „Es wäre bestimmt kein gutes Omen für die politische Kultur in Deutschland, wenn Frau Wagenknecht tatsächlich eine neue extrem populistische Pro-Russland-Partei gründen würde“, sagte Melnyk gegenüber der Zeitung „Bild“.
Der Diplomat zeigt sich insbesondere erschüttert über die offenbar hohe Popularität, die eine solche Partei in der deutschen Bevölkerung genießen könnte. „Dass so viele Menschen anscheinend bereit wären, eine ungeheuerliche Demagogin und dazu noch eine gefährliche Putin-Apologetin ihre Stimme zu schenken, ist – gerade für uns Ukrainer mitten im russischen Vernichtungskrieg – wirklich erschreckend“, so Melnyk.
Er hofft inständig, „dass die deutschen Wähler dieses hinterlistige politische Projekt durchschauen und all die Pläne von Frau Wagenknecht & Co. mit einem klaren Nein-Votum durchkreuzen würden“. Für die Ukraine sei es von größter Bedeutung, dass Deutschland als enger Verbündeter im Kampf gegen den russischen Aggressor weiterhin eine stabile, demokratische und werteorientierte Politik verfolgt. Eine Partei, die Putins Angriffskrieg relativiere oder gar rechtfertige, wäre fatal, so Melnyk.
Der ehemalige Botschafter appelliert daher eindringlich an das politische Urteilsvermögen der deutschen Bürger, sich nicht von populistischen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen blenden zu lassen. Stattdessen sollten sie die wahren Absichten und Gefahren einer solchen Partei klar erkennen und bei der nächsten Wahl entschieden dagegen stimmen. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Sahra Wagenknecht bei einer Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur