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Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. „Man schert sich nicht um Qualität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den Menschen […]
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“ Jedes Grundrecht stehe
Die CDU ist der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe in ihrer Flüchtlingspolitik in überraschender Harmonie gefolgt. Am Montagnachmittag verabschiedeten die Delegierten fast einstimmig die „Karlsruher Erklärung“, einen Leitantrag des Bundesvorstandes zu den Themen „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Ein von Armin Schuster vorgestellter Änderungsantrag mehrerer Innenpolitiker, der strikteres Vorgehen
In Karlsruhe hat am Montagvormittag der CDU-Parteitag begonnen. Zum Auftakt begrüßten die etwa 1.000 Delegierten Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit viel Applaus. Die CDU komme in einer „Zeit großer Herausforderungen“ zusammen, so Merkel. „In einer Zeit, in der wir ganz besonders unsere Verantwortung als CDU spüren.“ Der Bundesvorstand der Christdemokraten hatte sich am Sonntag
Ein wesentliches Ergebnis der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg geförderten Studie ist der signifikant positive Einfluss der unternehmensinternen Wertschöpfungstiefe auf die Gewinnsituation und Produktivität. Insbesondere Outsourcing-Aktivitäten zu ausländischen Zulieferern gilt es deshalb zunehmend kritisch zu hinterfragen. Gerade Baden-württembergische Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes setzen bereits heute auf eine überdurchschnittlich hohe eigene Wertschöpfungstiefe, sollten diese
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge in das bald beginnende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufnehmen lassen. „Das wird helfen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen“, sagte Heveling der „Welt“. Jetzt gelte es, die Länder beim NPD-Verbot zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen. Zugleich warnte er: „Die
Trotz großer Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten haben die meisten Studierenden auch im Wintersemester 2015/2016 ihre Präferenzen für den Studienort nicht angepasst. Dies geht aus einer Analyse der am heutigen Mittwoch vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Zahlen durch die Abteilung Research & Analyse der GBI AG hervor. Die Statstik-Behörde hatte ermittelt, dass im laufenden Wintersemester 2015/2016
Abfallvermeidung, Wertstofftonne statt gelber Sack und die Ausweitung der Bioabfallerfassung: Drei konkrete Beispiele für wichtige Themen des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes. Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala stellte das „Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Mannheim 2015 – 2024“ gemeinsam mit dem Leiter der Abfallwirtschaft Mannheim, Dr. Stefan Klockow, am Mittwoch im Betriebsausschuss Technische Betriebe vor. Ende Oktober wird das Konzept dem
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Hauptstadtjournalisten ausführlich Rede und Antwort gestanden. Anbei der Wortlaut aus der Bundespressekonferenz: „Vors. Welty: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz. Wir begrüßen sehr herzlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Herzlich willkommen! Das Wort ist das Ihre. Bundeskanzlerin Merkel: Frau Welty, ich möchte
