Kassel musste sich schon recht früh mit dem Strukturwandel auseinandersetzen. Wichtig sind heutzutage die verschiedenen Unternehmen und Verbände im Bereich der regenerativen Energien.
In Hamburg hat am Freitagvormittag der 31. Bundesparteitag der CDU begonnen. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel eröffnete das Treffen und wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. „Wir haben noch viel vor“, unterbrach Merkel den ihr zugedeachten Beifall. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem schwachen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael
Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz,
Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro
Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln
Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in
Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte ein Modell für die vom
