Aktuelle Nachrichten aus Kassel zu Wirtschaft und Politik

Umfrage: AKK in den meisten Bundesländern beliebter als Merz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer

CDU-Abgeordneter Fischer greift Kramp-Karrenbauer an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um die CDU-Spitze für ihre Äußerungen über Friedrich Merz scharf kritisiert. „Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen“, sagte Fischer der „Bild“ (Montagausgabe). „Dass die AfD durch fehlende klare politische Positionen der CDU gestärkt wurde liegt doch auf der Hand. Somit hat Friedrich

Länder widersprechen Kritik an Messstationen

In der Debatte um anstehende Diesel-Fahrverbote wehren sich Ministerien in betroffenen Bundesländern gegen Kritik aus Berlin an der Platzierung der Messstellen. Das berichtet der „Spiegel“. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, nahe an Kreuzungen positionierte Anlagen führten zu überhöhten Messwerten bei Stickstoffdioxid. Dagegen erklärt das von den Grünen geführte Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg in

Schäfer: Keine Einschnitte bei Beamtenbesoldung in Hessen geplant

Die künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Beamtenbesoldung keine Einschnitte vornehmen. Schäfer sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe): „Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten

Integrationsbeauftragte will Lehrern den Rücken stärken

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als

Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem

Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der

Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen

Für Pflegeheimbewohner wird es immer teurer

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes