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Schäfer: Keine Einschnitte bei Beamtenbesoldung in Hessen geplant

Die künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Beamtenbesoldung keine Einschnitte vornehmen. Schäfer sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe): „Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten wir insgesamt setzen bei dem, was wir in den kommenden Jahren weiter verbessern wollen.“

Schäfer leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zu den Finanzen auf CDU-Seite. CDU und Grüne hatten zur Sanierung des Haushalts in Hessen 2015 die Besoldungserhöhung 2016 auf ein Prozent begrenzt. Schäfer sagte, die Finanzlage des Landes sei „deutlich besser“ als 2013. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung bei den Ausgaben. Wörtlich sagte der Finanzminister der „Wir haben jetzt das erste Quartal seit langer Zeit erlebt, in dem es wieder ein Minuswachstum gab. Das wirkt sich unmittelbar bei den Steuereinnahmen aus. Die Spielräume werden enger. Auch wenn sie im Verhältnis zu vor fünf Jahren deutlich besser geworden sind. Damals mussten wir erst einmal dreistellige Millionenbeträge finden, die wir konsolidieren konnten.“

Foto: Thomas Schäfer, über dts Nachrichtenagentur

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