Aktuelle Nachrichten aus Magdeburg zu Wirtschaft und Politik

Flüchtlingspolitik: Linken-Politiker Liebich widerspricht Wagenknecht

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden. […]

Experte sieht Flüchtlinge als letzte Chance für ländlichen Raum

Die Integration von Flüchtlingen ist nach Ansicht des Leiters des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Siegert, eine der letzten Chancen für den ländlichen Raum. „Ohne Einwanderung sehen wir, dass etwa Trink- und Abwasserkosten dramatisch steigen, dass Schulen geschlossen werden, dass Vereine keine attraktiven Mannschaften mehr zusammenstellen können und Kultureinrichtungen

Schulz für harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert. „Wo fundamentale Prinzipien des respektvollen Miteinanders in einer Demokratie verletzt werden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als konsequent zu handeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen,

Gabriel: Wir müssen nichts nachjustieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Veranlassung für eine Kursänderung seiner Partei: „Ich glaube, wir müssen gar nichts nachjustieren. Wir sind die Partei, die seit über 150 Jahren eine Kernkompetenz hat: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ist unser Thema“, sagte Gabriel im „ARD-Brennpunkt“. „Wir wollen dafür sorgen, dass

Merkel: „Schwerer Tag für die CDU“ – Grün-Rot in BW „abgewählt“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am

CSU will nach Landtagswahlen Kursänderung in Flüchtlingspolitik

Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen müsse

Landtagswahlen: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch im Jahr 2011. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab – rund fünf Prozentpunkte mehr als 2011. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich bis zum Mittag unter Einschluss der Briefwähler

Kardinal Marx: Christen dürfen nicht den Hass wählen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat die Gläubigen dazu aufgefordert, an diesem Wahlsonntag nicht für fremdenfeindliche Kandidaten und Programme zu stimmen: „Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der politische Streit

Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Die SPD ist in Not. Die Umfragen für die Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun. Im Bund,