Remscheid

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute „eine Verschärfung der Bau-Krise“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Vonovia will, dass sich das Bauen …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1.383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben. Demnach sind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf aktuell nur 427 der 517 Zellen belegt; in der JVA Herford 217 von …

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Unterm Strich brachte das Jahr 2015 den ArbeitnehmerInnen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung konkretisiert ihre Strategie zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur: Wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Freitag erläuterte, soll ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro bis 2018 bereitgestellt werden, um die Dateninfrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen. Ziel sei es, eine Datengeschwindigkeit von 50 Mbit/s zum Standard für Haushalte und Gewerbe zu erheben. Das Investitionspaket wird als Co-Finanzierung aus …

Der nordrhein-westfälische Konjunkturhimmel hat sich im ersten Halbjahr 2015 verdunkelt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte gerade noch 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit lag das größte deutsche Bundesland deutlich unter dem bundesweiten Wachstumsdurchschnitt, der 1,4 Prozent erreichte. Die Vergleichswerte der Bundesländer finden Sie auf der Homepage des statistischen Landesamts (IT.NRW). Landesgeschäftsführer Herbert Schulte kritisierte die Wirtschaftspolitik der Landesregierung …

Die stabile Konjunktur beschert dem Fiskus ein Allzeithoch. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erzielten Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ein Plus von 21,1 Milliarden Euro. Auch das nordrhein-westfälische Steueraufkommen wuchs zuletzt deutlich: Allein im Juli im Vorjahresvergleich um über 30 Prozent. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht nun den Fiskus in der Pflicht, auf Wachstum …

Geldsegen aus Berlin: Der Bund unterstützt die Kommunen bundesweit mit zusätzlichem Geld. 1,1 Milliarden Euro fließen auch nach Nordrhein-Westfalen. Doch hier ist Streit vorprogrammiert. Niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen sorgen für fiskalische Entspannung beim Bund. Die aktuell stabile Lage mit regelmäßigen Haushaltsüberschüssen macht es möglich, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer zuletzt stark angespannten Haushalte im Zuge wachsender Aufgaben unter …

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen. „Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, wenn sie es selbst nicht mehr können – das ist einer der größten Rechtsirrtümer im Land“, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin Focus. Aktuell müssen sich Verheiratete das Betreuungsrecht von einem Richter übertragen …