Remscheid

Angesichts steigender Renditen bei Staatsanleihen warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor einem wachsenden Haushaltsdefizit in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung müsse zügig Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten und im Bund-Länder-Finanzausgleich für größere Spielräume kämpfen: „Wir erleben gerade einen kleinen Crash bei den Staatsanleihen. Das wird die Refinanzierung bei neu aufgelegten Papieren verteuern und den Druck auf den Landeshaushalt erhöhen. …

Nordrhein-Westfalen zählt zu den großen Verlierern des Solidarpakts. Milliarden flossen seit der Wende aus dem größten Bundesland in die neuen Länder und sicherten so den Aufbau Ost. Das ehemals reiche Land steht heute in mancher Hinsicht schlecht dar: Milliardendefizite im Landeshaushalt, der bundesweit höchste Bestand kommunaler Kassenkredite und Spitzenwerte bei Steuern und Abgaben sind nur drei Aspekte auf der holprigen …

Nordrhein-Westfalen ist es auch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nicht gelungen, eine selbsttragende Konjunkturdynamik zu generieren. Die jahrelange Wachstumslücke von 0,4 Prozent im Vergleich zum Bundesgebiet kann angesichts spürbarer Investitionszurückhaltung der Betriebe an Rhein und Ruhr nicht geschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Konjunkturumfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 732 mittelständischen Betrieben in Nordrhein-Westfalen. 24,4 Prozent der …

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser …

Im Bildungsmonitor 2014 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Nordrhein-Westfalen Medienberichten zufolge vom 13. auf den 15. Platz aller 16 Bundesländer abgerutscht. „Rot-grüne Schulpolitik wird immer mehr zur Bildungshürde für nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Grüne und SPD müssten endlich die Qualität der …

Im Jahr 2013 verfügten 23 634 (68,9 Prozent) der insgesamt 34 303 Betriebsleiter landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen über eine einschlägige landwirtschaftliche Berufsausbildung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 4,7 Prozent weniger als im Jahr 2010 (damals: 24 802; 69,4 Prozent). 4 873 (20,6 Prozent) der insgesamt 23 634 Betriebsleiter mit landwirtschaftlicher Berufsausbildung verfügten 2013 über eine abgeschlossene Ausbildung zum Landwirt; das waren 10,7 Prozent weniger als 2010 (damals: 5 456; 22,0 Prozent). …

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind  zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Im Frühjahr hatte Groschek alle Städte und Gemeinden aufgerufen, sich mit …

Sechs Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben ein Zertifikat fürs Flächen sparen erhalten. Damit gehören ab sofort die Städte Dormagen, Emsdetten, Porta Westfalica, Münster und Recklinghausen sowie die Gemeinde Hellenthal zu den zertifizierten Kommunen, die sich erfolgreich mit ihrer kommunalen „Flächensituation“ auseinander gesetzt haben. Umweltminister Johannes Remmel hat den Bürgermeistern heute für ihre erfolgreiche Arbeit das Zertifikat „Meilenstein – flächensparende Kommune“ überreicht. …

Ein Fünftel (20,4 Prozent) der 17,55 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens war Ende 2012 mindestens 65 Jahre alt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt weiter mitteilt, waren 16,7 Prozent der Bevölkerung Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre). Im üblichen erwerbsfähigen Alter (18 bis unter 65 Jahre) waren nach vorläufigen Ergebnissen der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 fast zwei Drittel (62,9 Prozent) der Bevölkerung …

Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen in der EU-Förderperiode 2014-2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung. Das sind rund 60 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Nordrhein-Westfalen hatte sich intensiv in Brüssel und Berlin für die grenzüberschreitende Arbeit der Euregios und der grenznahen Kommunen eingesetzt. „Unser Einsatz hat Früchte getragen. Jetzt kann die enge …

Viele Lebensräume für wild lebende Tier- und Pflanzenarten in NRW sind weiterhin nicht in einem guten Zustand. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Fauna-Flora-Habitat-Entwicklung (FFH) für Nordrhein-Westfalen hervor, den das Umweltministerium am 26. Düsseldorf vorgelegt hat. Demnach ist die Situation insbesondere im nordrhein-westfälischen Tiefland (mit Niederrheinischer und Westfälischer Bucht) deutlich schlechter als im Bergland (Eifel, Sauerland, Siegerland, Bergisches Land …