Remscheid

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1.383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben. Demnach sind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf aktuell nur 427 …

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung konkretisiert ihre Strategie zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur: Wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Freitag erläuterte, soll ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro bis 2018 bereitgestellt werden, um die Dateninfrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen. Ziel sei es, eine Datengeschwindigkeit von 50 Mbit/s zum Standard für Haushalte …

Der NRW-Arbeitsmarkt verzeichnet im laufenden Monat Oktober eine leicht steigende Arbeitskräftenachfrage. Wie die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BuA) am Donnerstag (29.10.2015) berichtete, sank die Zahl der Arbeitssuchenden um 7.417 im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 7,8 auf 7,7 Prozent. Im Vorjahresvergleich erreicht die Quote damit einen um …

Der nordrhein-westfälische Konjunkturhimmel hat sich im ersten Halbjahr 2015 verdunkelt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte gerade noch 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit lag das größte deutsche Bundesland deutlich unter dem bundesweiten Wachstumsdurchschnitt, der 1,4 Prozent erreichte. Die Vergleichswerte der Bundesländer finden Sie auf der Homepage des statistischen …

Die stabile Konjunktur beschert dem Fiskus ein Allzeithoch. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erzielten Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ein Plus von 21,1 Milliarden Euro. Auch das nordrhein-westfälische Steueraufkommen wuchs zuletzt deutlich: Allein im Juli im Vorjahresvergleich um über 30 Prozent. Der Mittelstand in …

Geldsegen aus Berlin: Der Bund unterstützt die Kommunen bundesweit mit zusätzlichem Geld. 1,1 Milliarden Euro fließen auch nach Nordrhein-Westfalen. Doch hier ist Streit vorprogrammiert. Niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen sorgen für fiskalische Entspannung beim Bund. Die aktuell stabile Lage mit regelmäßigen Haushaltsüberschüssen macht es möglich, den Kommunen bei der Bewältigung …

Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen wächst. Das zeigt der "Kommunale Finanzreport 2015" der Bertelsmann Stiftung, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Zwar haben Deutschlands kreisfreie Städte und Landkreise im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt 240 Millionen Euro verbucht. Doch laut der Studie rutschte zugleich ein Viertel der Kommunen …

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen. "Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, wenn sie es selbst nicht mehr können - das ist einer der größten Rechtsirrtümer im Land", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin Focus. …