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Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz […]
Berlin – Die Finanzämter fahnden immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen – und erwischen immer mehr säumige Senioren. Wie die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, haben die Steuerbehörden inzwischen 97,8 Millionen sogenannte Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungen erhalten und allein im Jahr 2008 fast 21 Milliarden Euro Steuern von
Berlin – In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler
Berlin – Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt
Hamburg – Der Hamburger Modeanbieter Tom Tailor will im kommenden Jahr die Milliardengrenze beim Umsatz knacken. „Das kann schon 2014 passieren“, sagte Vorstandschef Dieter Holzer der „Welt am Sonntag“. Zwar komme Tom Tailor 2012 noch auf einen Umsatz von 625 bis 635 Millionen Euro. Darin sei die im Sommer 2012 übernommene Marke Bonita aber noch
Berlin – Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ hat der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet, dass sich die Bahn-Tickets verteuern könnten, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die
Brüssel – Irland und Portugal können damit rechnen, für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite mehr Zeit zu bekommen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den
Berlin – Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Schon 2008 hatte der Rechnungshof in einer ersten Prüfung
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine „schamhaft verschwiegene Minderheit“ und fügt hinzu: „Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation.“ Über die Misere müsse geredet und am besten von
