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Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geschah dies seit Mitte Januar bei zwei Gelegenheiten. Die erste war am 15. Januar. Da berichtete eine US-Delegation dem Nordatlantikrat, dem höchsten […]
Trotz eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP; Anm. d. Redaktion) zu erhöhen, genügen nicht. Die NATO verlangt zwei Prozent bis 2024“, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der „Welt am Sonntag“
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, warnt die Europäer davor, Geschäfte mit Teheran zu machen und damit US-Sanktionen zu umgehen. „Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam“, sagte Grenell der „Welt am Sonntag“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein europäisches Finanzkonstrukt („Instex“) entwickelt, das Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran helfen soll,
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland und andere Nato-Länder, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben. „Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die Nato“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er dränge so viele Bündnispartner wie möglich, „Teil dieser nuklearen Teilhabe zu sein – das schließt Deutschland ein“. Die Frage der US-Atomwaffen in Deutschland
Ben Rhodes, einst außenpolitischer Berater von Barack Obama, verteidigt die zögerliche Haltung der damaligen US-Regierung im Syrienkrieg. Es gebe wenig, was die USA hätten tun können, um diesen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Rhodes dem „Spiegel“. „Assad war bereit, bis zum Tod zu kämpfen“, sagte Rhodes. Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe frühzeitig die Entscheidung getroffen, an
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den USA vorgeworfen, sich mit ihrer Einmischung in Venezuela auf völkerrechtlich problematisches Terrain zu begeben. „Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang Südamerika als so eine Art Hinterhof angesehen, auf dem sie tun und lassen konnten, was sie wollten“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Ich halte es für unklug, dass die
Europas Aufbäumen gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump ist gescheitert. Das gibt inzwischen auch die Bundesregierung zu. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hatten die EU-Staaten Mitte 2018 als Antwort auf Trumps einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen einstimmig ein sogenanntes „Blocking Statute“ verabschiedet. Mit dieser Regelung sollen europäische Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, vor
Der US-„Shutdown“ wird vorerst beendet. „We have reached a deal“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die Regelung gelte allerdings vorerst nur für drei Wochen bis zum 15. Februar 2019, so Trump. „I have a very powerful alternative, but I didn`t want to use it at this time“, deutete Trump erneut seine
Der US-Ökonom Kenneth Rogoff erwartet von Deutschland im Falle eines sich verstärkenden Abschwungs Konjunkturprogramme. „Wenn es zu einer längeren Konjunkturabschwächung kommt, könnte Deutschland gegensteuern“, sagte der Harvard-Professor der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Man solle dann „mehr ausgeben für die Infrastruktur, mehr für Bildung ausgeben, die üblichen Dinge“. Denn, so der frühere
