Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Genehmigungen für Ägypten […]
Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder überstellt. Die Abschiebungen der ausländischen Extremisten erfolgten nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Jordanien, Nigeria, Afghanistan, Russland, die Türkei und in den Irak, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im laufenden Jahr 2017 wurden circa 50 Personen aus dem islamistischen Spektrum
Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. „Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung“,
Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Mit 623 Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien hat sich deren Zahl in den ersten sechs Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als
Die Reformationsbotschafterin der EKD, Margot Käßmann, hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Wenn Jesus unsere vor Waffen strotzende Welt sehen würde, er wäre fassungslos, denke ich. Jesus hat Liebe gepredigt, die Hass und Gewalt überwinden soll. Er hat die Friedensstifter seliggepriesen, keinesfalls die Waffenproduzenten und die Rüstungslobby“, schreibt Käßmann in einem Beitrag für „Bild am
Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen. „Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und
Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste. „Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen anbieten würde“, sagte Pistorius der
