Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, welches nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Z. wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter stellten zudem […]
Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über
Im sogenannten Gefriertruhen-Mord ist der Angeklagte Josef S. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. Josef S. soll um die Jahreswende 2006/2007 den damals 80-jährigen Witwer Heinz N. in seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg getötet und über Jahre in dessen eigener Gefriertruhe aufbewahrt haben.
Der wegen 97-fachen Mordes angeklagte Pfleger Niels H. hat sich detailliert zu seinen Taten in den Krankenhäusern von Oldenburg und Delmenhorst geäußert. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, räumte H. gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft ein, in Kauf genommen zu haben, dass Patienten seine Reanimationsversuche nicht überlebten. Manchmal, wenn jemand mit Notarztbegleitung auf die
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg bestätigt. Das Landgericht Bamberg hatte den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in sechs und schwerer sexueller Nötigung in fünf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt und gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot
Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängte das Bochumer Landgericht „unter Vorbehalt“ und stellte die „besondere Schwere der Schuld“ fest. Dabei urteilte das Gericht nach Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung hatte die Anwendung von Jugendstrafrecht gefordert. Marcel H. hatte im Prozess gestanden, am
Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. „Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bund und Länder müssten dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen. „Wir brauchen 15.000 neue Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden
Die sogenannten „Tempelbomber“ von Essen sind zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt worden. Die beiden 17-jährigen Angeklagten aus Gelsenkirchen und Essen, die den Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen am 16. April 2016 verübt hatten, seien unter anderem wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden, teilte das Landgericht Essen zur Urteilsbegründung am
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat sich optimistisch gezeigt, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben wird. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll und ich gehe deswegen nicht davon aus“, sagte Jagland der „Welt“.
