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Habeck verlangt härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten

Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. „Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden. Das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden. Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen Pianisten Igor […]

FDP empört über Morddrohungen gegen Justizministerin

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der

Staatsanwaltschaft: Opt-out-Aufzeichnung am Telefon keine Straftat

Die früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht. Eine „Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden“, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Soziale Medien müssen Hasspostings künftig melden

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Entwurf geeinigt, über

Innenminister wollen Schiedsrichter stärker vor Gewalt schützen

Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. „Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem auf die Schiedsrichter“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Caffier ist derzeit Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenminister.

Caffier und Pistorius wollen Gewalt in unteren Fußballligen bekämpfen

Die zunehmende Gewalt auf Fußballplätzen in unteren Klassen soll Thema auf der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Lübeck werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Caffier führt die Unionsinnenminister an. Unterstützung findet der Vorstoß beim Sprecher der SPD-Innenminister: „Unterhalb

Studie: Mehrheit unterscheidet zwischen Flirt und Sexismus

Sexismus ist in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig, wird aber von Männern und Frauen unterschiedlich stark wahrgenommen. Das ergab eine Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die „Zeit-Online“ berichtet. Demnach beobachteten 68 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer Sexismus in ihrem Umfeld. Männer und Frauen „erleben dieselbe Wirklichkeit,

Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen

Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. „Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich