Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Zukunft der neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) entbrannt. Grund ist ein Vorstoß aus der CSU, das Gesetz weitgehend aufzuheben, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu beobachten, und ich stelle fest: […]
Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hadert mit den Volksparteien und ihren Vorsitzenden. „So wie Martin Schulz wohl nicht der richtige Mann an der Spitze der Sozialdemokraten ist, tut sich auch Angela Merkel immer schwerer“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“. „Von Aufbruchstimmung kann überhaupt keine Rede mehr sein, Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert.“ Die
Der Babybrei-Erpresser aus Ofterdingen (Baden-Württemberg) hat mehr Geld gefordert als bislang bekannt und einen konkreten Ablaufplan für die Übergabe diktiert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, verlangte der 53-jährige Jochen S. von den zehn größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlern insgesamt 11,75 Millionen Euro, gestückelt in 35.000 Scheinen. Das Geld sollte bis zum 30. September,
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist stark rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 haben sich in Deutschland lediglich 1.824 Bürger selbst angezeigt, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien. Zwei Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – erheben die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr nicht einmal
Der Stahlkonzern Salzgitter sieht sich als Opfer der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. „Fakten werden von den Amerikanern womöglich bewusst missinterpretiert“, sagte Vorstandschef Heinz Jörg Fuhrmann der „Welt“. Die US-Behörden hatten Salzgitter vor einigen Wochen Dumping bei der Lieferung von Grobblechen unterstellt und daraufhin Strafzölle gegen das MDAX-Unternehmen aus Niedersachsen verhängt. „Der Vorwurf ist absurd
Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist offenbar erneut die Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers eingegangen. Wie die „Welt“ (Samstag) berichtet, wirft der Soldat dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Der Offizier bittet die Staatsanwaltschaft, „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, ob damit die Tatbestände des
Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“,
Schlechte Energiewerte mindern beim Verkauf den Wert einer Immobilie sehr deutlich. Das zeigt eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die „Welt“ berichtet. Wer ein Haus oder eine Wohnung mit einer alten Heizung, schlechter Dämmung und undichten Fenster veräußern will, muss den Preis im Schnitt um knapp zwölf Prozent senken. Die RWI-Experten werteten
