Tag Archives: Bundespolizei

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, „dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Bundespolizei-Chef war am Wochenende persönlich in den …

Ali B., der Verdächtige im Fall Susanna, war offenbar kurz davor, sich vom Irak aus in ein Nachbarland abzusetzen. Das sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Samstag der „Bild“. „Die kurdischen Sicherheitsbehörden konnten den mutmaßlichen Täter gestern früh um 5:20 Uhr in letzter Sekunde vorläufig festnehmen.“ Nach der vorläufigem Festnahme habe der Vertreter der kurdischen Regionalregierung ihn, Romann, …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die europäischen Asylregeln wieder anzuwenden. „Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich warne allerdings vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“ Italien, das ohnehin in einer schwierigen Lage sei, wäre als …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalles Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. „Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Es wurde korrekt gehandelt.“ Mit Blick auf den flüchtigen Iraker Ali B. fügte Radek hinzu: „Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. …

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: „Was soll das eigentlich sein? Was soll da eigentlich stattfinden? Da gibt es gar nichts.“ Es sei „ein Witz“, dass Seehofer für die Bundesinnenministerkonferenz angekündigt habe, mündlich berichten zu wollen. „Ich erwarte, dass ein Minister, der bei dem Thema so hohe …

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte, dass die Länderinnenminister die Bedenken der Polizei gegen die Ankerzentren ernst nehmen.“ Die GdP hatte ihre Bedenken gegen die Ankerzentren …

Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen. Teilweise sei dies in letzter Minute geschehen, weil die Flugkapitäne eine Beförderung abgelehnt hätten. In 75 …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) …

Dutzende Beamte stehen der obskuren Reichsbürger-Bewegung nahe, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet. Dem Verfassungsschutz sei „eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen“ im öffentlichen Dienst bekannt, heißt es in einem vertraulichen Lagebild der Behörden. Das berichtet der „Spiegel“. Allein bei der bayerischen Polizei laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren, fünf Beamte wurden nach Angaben des …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach der multinationalen Warnung vor angeblich russischen Hacker-Attacken Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. In einer Erklärung hatten die US-Bundespolizei FBI, das US-Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit Großbritanniens vor einer aktuellen Cyber-Kampagne durch Angreifer gewarnt, die angeblich vom russischen Staat finanziert werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Konkrete …

In die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber sollen auch Abschiebegefängnisse integriert werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): „Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss bundesweit ausgeweitet werden, da drängen sich die Anker-Zentren sozusagen auf. Bis zur Sommerpause sollten alle Voraussetzungen geschaffen sein, damit spätestens im Herbst die ersten …