Der Deutsche Bundestag ist das oberste gesetzgebende Organ und das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seinen Sitz im historischen Reichstagsgebäude in Berlin, dem Zentrum der deutschen Demokratie. Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt und ist damit das einzige Verfassungsorgan, das seine Legitimation unmittelbar vom Staatsvolk bezieht.
Die gesetzlich festgelegte Anzahl der Mitglieder des Bundestages beträgt 598. Aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten liegt die tatsächliche Zahl der Abgeordneten jedoch meist darüber – im aktuellen 18. Bundestag beispielsweise bei 631 Parlamentariern. Diese Mandate ergeben sich, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Um die parlamentarische Mehrheitsverhältnisse zu wahren, werden dann Ausgleichsmandate vergeben.
Die Legislaturperiode des Bundestages beträgt regulär vier Jahre. Innerhalb dieser Wahlperiode können sich die Abgeordneten zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen, was ihnen einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus verleiht. An der Spitze des Parlaments steht der Bundestagspräsident, aktuell der CDU-Politiker Norbert Lammert. Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode leitet traditionell der Alterspräsident, derzeit der CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber, die konstituierende Sitzung.
Der Deutsche Bundestag hat eine Vielzahl an Aufgaben und Befugnissen. Als zentrales Gesetzgebungsorgan schafft er das Bundesrecht und kann sogar Änderungen am Grundgesetz, der deutschen Verfassung, vornehmen. Darüber hinaus kontrolliert er die Arbeit der Bundesregierung und wählt den Bundeskanzler. Der Bundestag ist somit das Kernstück der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und nimmt eine Schlüsselrolle im politischen System ein.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft.
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt ihre Position.
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt.
Der Bundestag hat zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe freigegeben. Für das laufende Jahr stehen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung – zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten Mitteln. Nach Angaben der Bundesregierung sollen von Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen und geschützte Gefechtsfahrzeuge angeschafft werden. German chancellery and of the Bundestag
Nach der Bundestagswahl bleiben noch viele Fragen! Wer zahlt die Zeche für das beschlossene Schuldenpaket? Was bedeutet das für unsere Region? Wie gut sind Augsburg und Schwaben noch im Bundestag vertreten? Und wie stabil ist die neue Bundesregierung? Moderator Jan Klukkert stellt diese Fragen Peter Müller und Michael Stifter von der Augsburger Allgemeinen.
Am Mittwoch begann der Umbau des Plenarsaals des Deutschen Bundestags für die 21. Legislaturperiode. Diese Neuordnung spiegelt die jüngsten Wahlergebnisse wider und bringt signifikante Veränderungen in der Sitzverteilung mit sich . Die Handwerker stehen vor der Aufgabe, nicht nur die Stuhlreihen umzusetzen, sondern auch die gesamte technische Infrastruktur neu zu verkabeln, was mehrere Tage in
Der Bundestag hat in einer Sondersitzung ein beispielloses Schuldenpaket verabschiedet, das massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Dieses Paket, das von vielen als „Schuldenpaket XXL“ bezeichnet wird, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik und stellt Friedrich Merz, den CDU-Vorsitzenden und vermutlich angehenden Kanzler, vor eine große Herausforderung. Merz‘ Reaktion auf den Beschluss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als „historisch“ bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Einerseits soll ein „Sondervermögen“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entstehen, das für Investitionen vorgesehen ist, andererseits soll die Schuldenbremse für einen Teil der Verteidigungsausgaben nicht mehr gelten.
