Schlagwort: Haushaltsausschuss

Hagedorn will Haushaltsausschuss führen

Die SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn strebt den Vorsitz im Bundestags-Haushaltsausschuss an. „Ich möchte für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren, meine Arbeitsgruppe wird diese Bewerbung unterstützen“, sagte Hagedorn der „Welt am Sonntag“. Sie vertraue aufgrund ihrer 15-jährigen Erfahrung im Ausschuss auf ein entsprechendes Votum der gesamten SPD-Fraktion „und wegen meiner anerkannten Amtsführung als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses in […]

Bund will Millionen-Zinsgewinne an Griechenland auszahlen

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 416,7 Millionen Euro Zinsgewinne an Griechenland auszahlen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Bundeshaushalt 2018. Demnach ist die Ausgabe im Einzelplan 60 („Allgemeinen Finanzverwaltung“) unter der Überschrift „Zahlung an die Hellenische Republik“ eingestellt. In einem dazugehörigen Vermerk heißt es aber, die Ausgabe sei gesperrt

EU: Briten sollen EMA-Umzug aus London zahlen

Großbritannien muss sich bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU auf hohe Geldforderungen der Europäer einstellen. Allein für den Umzug der bisher in London ansässigen Arzneimittelagentur EMA sollen die Briten nach dem Willen der EU 582 Millionen Euro zahlen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Darin enthalten ist die Ablöse von 448 Millionen Euro für

Schäuble wirbt um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, über den das „Handelsblatt“ (Mittwoch) berichtet. Am Mittwoch will der

Kampfdrohnen: SPD setzt von der Leyen unter Druck

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Verteidigungsministerin versuche, „Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies sei „absolut unangemessen“, sagte er. „Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die

Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Geld ein: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wird die Rücklage der BA bis 2019 um sieben Milliarden Euro auf 20,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2021 wird sie sich sogar auf 29,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, zitiert das Magazin aus einem Bericht

Rechnungshof kritisiert Rüstungspläne des Verteidigungsministeriums

Der Bundesrechnungshof hat in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums geäußert. Das berichtet „NDR Info“ unter Verweis auf die Dokumente. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof bemängelt

Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft, wie wirtschaftlich

EU prüft neues Wachstumsprogramm für Griechenland

Die Europäische Union prüft neue Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland langfristig anzukurbeln. Dies geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet. In dem 16-seitigen Papier werden demnach eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft gemacht. So könnten die Europäer