Der Bundesrechnungshof drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) über Großbanken unabhängig überwacht werden kann. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags betonen die Rechnungsprüfer laut „Handelsblatt“, dass es sich bei der Bankaufsicht um eine wichtige hoheitliche Funktion handle, die nicht unter die Unabhängigkeit der Notenbank falle: Weil […]
Im Streit um die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze setzt die SPD nun offenbar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Unionsführung, den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kippen, blockiere die SPD vorläufig die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Über
Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“, so Neumann dem ZDF-Magazin „Frontal 21“.
Der neue Digitalfunk der deutschen Sicherheitsbehörden hat bei mehreren Großeinsätzen dieses Jahres Schwachstellen gezeigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf einen so genannten Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach hat das System sowohl beim Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama im April als auch bei den Berliner Ausschreitungen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt eine teilweise Privatisierung der deutschen Autobahnen ab. „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte Rehberg den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe. „Es ist noch nicht ausdiskutiert, ob
Ekin Deligöz (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, hat die mangelnde Integration im Bildungsbereich kritisiert. „Die Große Koalition hat es abermals verpasst, die Weichen im Bundeshaushalt für mehr Bildungsintegration zu stellen“, sagte Deligöz am Freitag. Angesichts der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die von der Kita über Schule, Berufsschule oder Hochschule einen erfolgreichen Weg durchs Bildungssystem gehen
Das für 210 Millionen Euro erbaute neue Bundesinnenministerium ist bereits zu klein. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) plant deshalb einen Anbau an der Rückseite des Ministeriums. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll der Büroturm internen Kalkulationen zufolge rund 67 Millionen Euro kosten. De Maizières Haus bestätigt den Betrag zwar nicht, teilt auf Anfrage aber
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen. Laut eines Berichts der „Welt“ werden für das Programm im laufenden Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gewähre Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern – mit Zustimmung des Eigentümers – Zuschüsse für Investitionen in den Einbruchschutz. Der
Berlin – Die Flotte der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH90 könnte erneut stillgelegt werden: Wegen eines Triebwerkproblems und eines Designfehlers in der Bordelektronik ist das Absturzrisiko zu hoch. Zu dieser Einschätzung kommen sowohl unabhängige Gutachter als auch die für die Zulassung verantwortliche Dienststelle der Bundeswehr, berichtet der „Spiegel“. Flugsicherheitsexperten der Bundeswehr empfehlen daher in einem dringlichen
