Berlin /Jerusalem – Die Regierungsfraktionen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren eine bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne von Israel least. „Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries. Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung und Einsatz sind eingeübt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer […]
Berlin – Wegen der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird der Bund im nächsten Jahr mehr Zollbeamte als bisher geplant ausbilden. „Die Zollverwaltung wird die vorhandenen Ausbildungsplätze 2015 maximal ausnutzen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Ziel sei, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den gesetzlichen Mindestlohn „künftig so kontrollieren kann wie
Berlin – Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein Förderprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Haushaltsausschuss gekippt, berichtet die „Westfalenpost“ (Samstagsausgabe). Der Zuschuss betrug demnach zuletzt 260 Euro je Fahrzeug. Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung vor, aber sie stand unter Finanzierungsvorbehalt, schreibt die Zeitung.
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“ An seiner Haltung ändere sich auch durch die von der Unions-Fraktionsspitze gegen ihn
Berlin – Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund 100 Millionen Euro größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben, was der Bundesrechnungshof kritisierte. Die Parlamentarier verlangen nun detaillierte Informationen dazu: Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gebeten, die
Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. „Dem Minister muss klar sein, dass es ohne – auch personelle – Konsequenzen nicht abgehen kann. Dass niemand für das Drohnen-Debakel verantwortlich ist, wäre keinem zu vermitteln“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
