Als Konsequenz aus einem „eklatanten Rechtsbruch“ Russlands gegenüber der Ukraine im Konflikt um die Meerenge von Kertsch verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine Absage an Nord Stream 2. „Die Bundesregierung muss der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische Absage erteilen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“. Ein „Moratorium für die Planung […]
Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt hat die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag gefordert. „Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine solche Anzeigepflicht habe die EU-Kommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine entsprechende europäische
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“ Ihr Gefühl sage ihr, dass die
SPD-Chefin Andrea Nahles will nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Entscheidung zum sogenannten „Abtreibungswerbeparagrafen“ 219a herbeiführen. Das habe sie aufgrund des innerparteilichen Drucks in der Fraktionssitzung am Montag versprochen, berichtet der „Spiegel“. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion pocht auf eine „ersatzlose Streichung“ des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der es verbietet, über Abtreibungsangebote zu informieren. „Wir stellen uns
Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in weite Ferne gerückt. „Ich denke derzeit an vieles, aber sicher nicht an Jamaika“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lasse „alle gerade öffentlich daran teilhaben, dass er seit einem Jahr um sich selbst kreist und überlegt, was er
Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion um die Abschaffung von Hartz IV SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck attackiert. „Ich halte das für politisch nicht verantwortbar“, schreibt Clement in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wer für seine Taten immer nur Applaus erwarte, solle nicht in die Politik gehen. „Habeck und
Die Kritik an dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl wird immer lauter. Die SPD wies dessen Vorstoß scharf zurück. „Für die SPD gibt es beim Grundrecht auf Asyl keinen Redebedarf. Das ist für uns unantastbar“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Der frühere Staatssekretär und SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig verzichtet offenbar auf einen Spitzenposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Machnig habe erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe und künftig eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen wolle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungs- und SPD-Kreise. Die Sozialdemokraten wollten Machnig, der
