Schlagwort: Diktatur

Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. „Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt“, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen […]

FDP-Chef Lindner: Merkels Türkei-Politik ist „krachend gescheitert“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Die jetzige Entscheidung, ein eventuelles Referendum über

Von Storch: „Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit

Pro Asyl kritisiert EU-Pläne für Grenzschutz in Libyen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. „Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen

Grüne wollen Wahlkampf mit Vermögensteuer machen

Die Grünen werden mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer für „Superreiche“ in den Wahlkampf gehen und wollen zudem ihre Nähe zur SPD stärker betonen als bisher. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. „Das, was wir in Münster beschlossen haben, steht im Wahlprogramm“, heiße es in den Kreisen. „Wir wollen

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses

CDU-Abgeordneter Brand sieht Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der „Welt“ mit Blick auf die am 16. April terminierte Abstimmung über mehr Befugnisse für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits

Geplanter Yildirim-Auftritt in Oberhausen stößt auf Kritik

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem