Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat für Geduld mit der in die Kritik geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. „Wir sollten Annegret Kramp-Karrenbauer die Zeit geben, die sie braucht, um ihre Spielidee umzusetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Viele Dinge, die sie angestoßen hat, können noch gar keine Wirkung entfalten. Ich empfehle Gelassenheit.“ Mit Blick […]
Nach dem Wahlsieg des konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Österreich hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Zweifel an den Fähigkeiten von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. „Ich befürchte, dass AKK Kurz nicht kann“, sagte Maaßen „Bild am Sonntag“. Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, forderte seine Partei auf, sich an dem Politikstil von Kurz ein Beispiel zu nehmen:
Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche Informationen über Angestellte, Beamte und Bewerber zugeleitet werden: „Ich finde Extremisten, also Leute, die einen anderen Verfassungsstaat wollen, im Staatsdienst in keiner Weise akzeptabel, weder in der Schule noch in
Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden Stephan Meyer aus Görlitz und Sören Voigt im Voigtland mit über vierzig Prozent direkt in den Landtag gewählt. Für Voigt kam eine
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat mangelnde Unterstützung der Bundespartei beklagt. „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen sei „nicht alles hilfreich aus Berlin“ gewesen. Indirekt kritisierte Mohring die von CDU-Chefin Annegret
Nach der Kontroverse um seine Wahlkampfauftritte in Sachsen will sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun für die CDU in Thüringen einsetzen. Bislang habe er zwei Reden Ende September und Anfang Oktober in Thüringen eingeplant, sagte Maaßen den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ihm gehe es „nicht um meine Person, sondern um eine Politikwende“. Diese fehle in
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist kurz vor den zwei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hart mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. In ihren Jahren als Parteivorsitzende habe die CDU „eine Sinnentleerung erlebt“, sagte Hans dem Magazin Cicero (September-Ausgabe). „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hält die Auftritte von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei ostdeutschen Wahlkämpfen für einen Egotrip. „Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht. Das hilft uns nicht“, sagte Senftleben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die brandenburgische CDU setze auf die die Unterstützung von Rednern der
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine „Haltungsfrage“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Es geht nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden können. Wir waren schon immer eine Partei, die sehr unterschiedliche Positionen unter einem Dach vereinbart hat.“ Maaßen warf sie
