Der Anschlag auf einen Demonstrationszug in München erschüttert Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Gespräch: Der Tatverdächtige habe als Ladendetektiv gearbeitet und über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt.
Der US-Senat in Washington hat den von Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum mit klarer Mehrheit als Innenminister bestätigt. Der bisherige Gouverneur von North Dakota wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.
In der Pressekonferenz spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Sicherheitskonzepte bei der Ski-WM. Karner betont, dass 300 Polizist:innen im Einsatz sind und Drohnenteams für die Lageüberwachung sorgen.
Der Streit um das Ankerzentrum für Flüchtlinge in Bamberg geht nach einer Stadtratsitzung weiter. Bamberg möchte die Unterbringung schließen. Innenminister Joachim Herrman hält an dem Modell fest.
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg ist einer der Gründe bekannt geworden, warum der mutmaßliche Täter aus Afghanistan nicht früher abgeschoben wurde. Laut einem Medienbericht herrschte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Überlastung. Die Behörde, die für die Bearbeitung von Asylanträgen und Abschiebungen zuständig ist, sah sich offenbar mit einer Vielzahl an Fällen konfrontiert,
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat kürzlich seinen fünfpunktigen Plan zur Asylpolitik vorgestellt. „Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst.“, sagt Friedrich Merz, als er seinen Plan zur Migrationspolitik vorstellt. Sein Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Einrichtung von Transitzentren an
Die Attacke mit zwei Toten dürfte die anstehende Bundestagswoche bestimmen. Auch die Innenminister der Länder wollen sich mit den Konsequenzen befassen.
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten wollen die Innenminister:innen der Länder am Montag (27. Januar) zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig die Bilanz zu Asylstatistik und Abschiebungen 2024.
