Schlagwort: Mehrwertsteuer

Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt […]

Hofreiter will Büroräume in Zügen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Büroräume in Bahnen, die Wiedereinführung von Nachtzügen und eine Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr. „Im Fernverkehr sollten für die Fahrgäste flexible Arbeitsräume installiert werden, so dass Büroarbeit, Beratungen und sämtliche technische Kommunikation möglich ist – ohne dass andere Fahrgäste gestört werden“, schreibt Hofreiter in einem Thesenpapier, über welches das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In

Schellnhuber will Staatsfonds für Energiewende

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Kattowitz verlangt der langjährige Klimaberater der Bundesregierung und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, die Gründung eines Staatsfonds für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 0,6 Billionen Euro, „Mit dem Zukunftsfonds schlagen wir ein marktwirtschaftliches Instrument vor, das ein eindeutiges Zeichen in Richtung einer Nachhaltigkeitstransformation

FDP nennt Rentenpolitik der Großen Koalition „frivol“

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dafür werde die Rentenformel zulasten

Finanzminister verteidigt Bundeshaushalt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden

FDP listet „Merkels gebrochene Wahlversprechen“ auf

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro

Goldpreis: Die Aussichten für 2018

Gold startet gut ins neue Jahr. Am 25. Januar 2018 erreichte der Goldpreis mit rund 1.366 US-Dollar den höchsten Stand seit August 2016. Für das Jahr 2018 sehen Marktkenner die Chance, dass das Edelmetall deutlich an Wert zulegen könnte. Einige Analysten glauben im Aufwärtstrend von Gold schon die Frühphase einer neuen Hausse zu erkennen. Die

NRW-Finanzminister will Amazon für Dritthändler haftbar machen

Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung nimmt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister

Österreichs Notenbankchef fordert strenge Regeln für Bitcoin

Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB), fordert eine Regulierung der Kryptowährung Bitcoin. „Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Da besteht