Stichwort zu Mietendeckel

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter Huber nach. Rhona Fetzer tritt als Nachfolgerin von Monika Hermanns ebenfalls in den Zweiten Senat ein. Beide Neulinge waren am 15. Dezember 2022 vom Bundestag zu Verfassungsrichtern gewählt worden. Ihre vorherige Wirkungsstätte war der Bundesgerichtshof: Fetzer arbeitete seit 2009 am …

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Berlins Regierende kündigt landeseigenen Härtefallfonds an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, die bisher nicht in ausreichendem Maße profitiert hätten wie Rentner, …

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Scharfe Kritik an Giffeys Vorstoß zu 30-Prozent-Grenze für Mieten

Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf breite Kritik gestoßen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup der „Welt“. Dies hielten nicht nur Mieterverbände, sondern auch …

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Rohstoffkonzern vergleicht Habecks Ölpreis-Grenze mit Mietendeckel

Der Vorstandschef der Deutschen Rohstoff AG, Thomas Gutschlag, vergleicht die Debatte um eine Preisobergrenze für Öl mit dem Berliner Mietendeckel. „Produzenten würden ihre Investitionen einschränken, das Ölangebot auf dem Markt würde sinken“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). Der Ölmarkt sei aufgrund politischer Turbulenzen ohnehin bereits gestört, eine Preisobergrenze würde ihn weiter beschädigen. „Das ist eine sehr …

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Studie: Berliner Mietendeckel verknappte Angebot an Mietwohnungen

Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels ist das Angebot an Berliner Wohnungen stark zurückgegangen“, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. …

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„Ampel“ plant neue Variation der Mietpreisbremse

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den Anstieg von Mieten in Großstädten und Gebieten mit teurem Wohnraum begrenzen, und zwar mit einer neuen Variation der Mietpreisbremse. Demnach soll die sogenannte „Kappungsgrenze“, die bislang in Regionen mit angespanntem Wohnraum den Mietenanstieg auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt, abgesenkt werden, berichtet „Business Insider“. Im Gespräch sind 2,5 bis 4 …

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Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland armutsgefährdet

Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland gilt nach Einschätzung der Bundesregierung als armutsgefährdet. Die so genannte Armutsrisikoquote unter Mietern ist damit etwa doppelt so hoch wie bei Wohnungseigentümern, allerdings ist die Quote der von Armut bedrohten Immobilienbesitzer in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor. Die „Rheinische …

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Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

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Unterstützung aus CDU für Forderung nach eigenem Bauministerium

CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak unterstützt die Forderung der SPD-Linken nach Einrichtung eines eigenen Bundesbauministeriums. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ein eigenständiges Bauministerium, dass die Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet, befürworte ich.“ Die Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Ülker Radziwill, hatte eine bundesgesetzliche Regelung mit einer „Länderöffnungsklausel“ gefordert, die es Bundesländern ermögliche, auf …

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Baubranche drängt auf eigenständiges Bauministerium

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und diese hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient.“ Ein eigenständiges Bauressort könnte für eine „echte Wohnwende“ …

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Lob und Kritik an „Ampel“-Sondierungspapier

Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung …

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