Tag Archives: Mietendeckel

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung …

Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderer Immobilienfirmen des Landes von einer Mietabsenkung betroffen. Vermieter können die …

Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. „Das wohnungspolitische Programm der …

Der DAX-Konzern Deutsche Wohnen erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und kündigt an, entgangene Mieten nachzufordern, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen. Er verstehe „sehr gut“, dass Berlin Mietern helfen wolle, sagt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem „Spiegel“. „Um den Menschen in der Stadt zu helfen, benötigen wir jedoch mehr Wohnungen und damit mehr Neubau. Der Mietendeckel bewirkt das Gegenteil.“ Die …

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen …

Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD „dieses neue Jahrzehnt zu verspielen“. Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Eine Koalition, „die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden“, denn dieser Vertrauensverlust rüttele „an den Grundfesten der Demokratie“, so …

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein bundesweites Recht für eine Deckelung von Mieten ein. Der Bundestag solle eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und darin „die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankern“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach sollen Kommunen …