News zu Mietendeckel - wirtschaft.com

Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern […]

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Lob und Kritik an „Ampel“-Sondierungspapier

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Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des

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Mietendeckel: Landeseigenen Firmen entgingen 900.000 Euro pro Monat

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Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderer Immobilienfirmen des Landes von einer

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CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen

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Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen

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Deutsche Wohnen will bei Mietendeckel-Aus Miete nachfordern

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Der DAX-Konzern Deutsche Wohnen erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und kündigt an, entgangene Mieten nachzufordern, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen. Er verstehe „sehr gut“, dass Berlin Mietern helfen wolle, sagt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem „Spiegel“. „Um den Menschen in der Stadt zu helfen, benötigen wir jedoch mehr Wohnungen und damit mehr Neubau. Der

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NRW-Juso-Chefin: Enteignungen von Wohnungsgesellschaften denkbar

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Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, zeigt sich offen dafür, zum Zwecke niedrigerer Mieten Wohnungsgesellschaften zu enteignen. „Wohnen ist ein Grundrecht und wir können ja nicht sagen, ein Zuhause nicht zu haben, ist etwas, das wir akzeptieren. Deshalb müssen wir dagegen etwas tun und im Zweifel muss man, natürlich im

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Linken-Chef fordert Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

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Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in deutschen Innenstädten fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. „Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Mietendeckels sollen anhand der

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SPD-Fraktion fordert bundesweiten Mietenstopp

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Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über das die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Die Kappungsgrenze, bis zu

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Walter-Borjans bringt neue Steuer für Grundbesitzer ins Gespräch

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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in

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Bartsch: Große Koalition droht Jahrzehnt „zu verspielen“

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Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD „dieses neue Jahrzehnt zu verspielen“. Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Eine Koalition, „die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden“, denn dieser Vertrauensverlust rüttele „an

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Grüne fordern bundesweites Recht auf Mietendeckel

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Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein bundesweites Recht für eine Deckelung von Mieten ein. Der Bundestag solle eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und darin „die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankern“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

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