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News zu Mietendeckel

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens …

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Arbeitgeberpräsident fürchtet Ausweitung von Sozialausgaben

Unmittelbar vor wichtigen Weichenstellungen für die Große Koalition warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, dringend vor einer weiteren Erhöhung der Sozialausgaben. Er kritisierte unter anderem die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Kindergrundsicherung: Sie würde jährlich bis zu elf Milliarden Euro kosten, sagte Kramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". …

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BKA: Straftaten gegen Wohnungsbaufirmen in „zweistelligem Bereich“

In Deutschland wurden in diesem Jahr Straftaten gegen große Wohnungsbaufirmen "in einem mittleren zweistelligen Bereich" registriert - pro Unternehmen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Spiegel" auf Anfrage mit. Bekennerschreiben zu zahlreichen Straftaten ließen auf Täter aus der linken Szene schließen, so das BKA weiter. In der Nacht zum 3. …

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FDP warnt vor zu hohem Mindestlohn

In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung …

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Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. "Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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Mietpreisanstieg: Trittin bezeichnet Enteignung als mögliches Mittel

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. In Deutschland …

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Berlins Regierender erwartet weniger Sanierungen wegen Mietendeckel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) versteht den Berliner Mietendeckel als klare Ansage an private Investoren. Er nehme es einem privaten Investor nicht übel, dass dieser investiere und damit Geld verdiene, sagte Müller dem "Spiegel". "Er kann mir aber nicht übel nehmen, dass ich sage: Du kannst in der Stadt …

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Linken-Politikerin Lay bewirbt sich um Fraktionsvorsitz

Die Wohnungspolitikerin Caren Lay will Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion werden. Sie habe ihre Fraktionskollegen am Dienstag über ihre Kandidatur in einem Rundschreiben informiert, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Wahl findet am 12. November statt. Lay bewirbt sich um den weiblichen Teil der Doppelspitze als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. …

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Lompscher: Berliner Mietendeckel könnte bundesweit Schule machen

Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel in der Hauptstadt bundesweit Schule machen. Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin "RBB24 Recherche". Lompscher fügte hinzu: "Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt …

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SPD-Fraktionschef begrüßt Berliner Mietendeckel

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. "Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas "aus den Fugen geraten - nicht nur in …

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Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf …

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