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News zu Mietendeckel

Berliner Bausenatorin verteidigt Mietendeckel

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr geplante Mietendeckel empört viele Vermieter, was Lompscher auch als Vorteil sieht: "Manche Investoren vergraule ich gern", sagte sie der "Zeit". Zum Beispiel diejenigen, die nur …

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Wohnungswirtschafts-Präsident kritisiert Berliner Baupolitik

Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die Berliner Bau- und Mietenpolitik kritisiert. "Berlin hat wohnungsbaupolitisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Erst hat es seine eigenen Wohnungen nahezu verramscht, dann hat es Fördergelder nicht genutzt, um in den Wohnungsbau zu …

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Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Nach Einschätzung Papiers besitze der Bund für das von ihm geregelte …

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Berliner Wirtschaftssenatorin will höhere Preise fürs Parken

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt", sagte Pop der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Zudem müsse es teurer werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. "Eine Innenstadt-Maut wie in …

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Ex-SPD-Chef Vogel: Mietpreisdeckel läuft auf Enteignungen hinaus

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat "ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der die Mieten in der Hauptstadt für mehrere Jahre einfrieren soll. Ein solcher Vorschlag, laufe "auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus", sagte Vogel der Wochenzeitung …

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Wirtschaftsweiser: Bestimmte Kräfte wollen Republik umkrempeln

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. "Das bereitet mir große Sorgen", sagte Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der "Welt am Sonntag". "Denn wir …

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Abendnachrichten 30.08.2019

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dürften die spannendsten seit 1990 werden. +++ Soli: Gutachten bezweifelt Rechtmässigkeit. +++ Berlin: Mietendeckel wird weniger streng als gedacht.

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DAX schließt im Plus – Aufatmen bei Immobilienkonzernen

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.939,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit einem Plus von über fünf Prozent kurz vor Handelsende setzte sich der Immobilienkonzern Vonovia mit Abstand an die Spitze. Auch die nicht im …

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Merz zum Mietendeckel: Wohnungsneubau wird kollabieren

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja …

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Göring-Eckardt will Mietobergrenze im Mietrecht verankern

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr …

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