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Christian Kern zum Bundeskanzler von Österreich ernannt

Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist neuer Bundeskanzler von Österreich. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete am Dienstagnachmittag die Ernennung und sogenannte „Angelobung“ des 50-Jährigen. Zuvor war er durch die SPÖ-Gremien offiziell nominiert worden. Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor einer Woche nach parteiinternen Differenzen sowohl als Bundeskanzler als auch […]

Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann am Montag nach einem Treffen mit einigen SPÖ-Landeschefs. „Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.“ Faymann

Der „Uhudler“ wird gerettet

Der „Uhudler“ soll dauerhaft abgesichert werden. Eine vom Landwirtschaftsausschuss beschlossene Novelle zum Weingesetz transferiert Weine aus Direktträgerrebsorten, aus denen die beliebte regionale Spezialität hergestellt wird, vom Weinbereich in den Obstweinbereich und eröffnet damit für die Uhudlerregion im Südburgenland die Möglichkeit, eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen. Die Vorlage wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Grünen

Merkel antwortet auf CSU-Flüchtlingsbrief

Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) schreibt Merkel nun in ihrem drei Seiten langen Antwortbrief, dass das Kanzleramt

Endspiel mit Verlängerung, Kommentar zu Heta von Björn Godenrath

Wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb weniger Wochen berappeln, droht der Europäischen Union eine Premiere der unangenehmen Art. Denn wenn Kärnten die Forderungen der Gläubiger auf volle Auszahlung von 11 Mrd. Euro an Anleihegeldern der Heta nicht erfüllt, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der mit der Zahlungsunfähigkeit eines Bundesstaates eines EU-Mitgliedes enden kann. Analog

Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze ein

Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem

Konferenz: 70 Jahre freie Wahlen in Österreich

Je nach politischer Einstellung überwiegt nach Wahlen entweder Freude oder Niedergeschlagenheit. Der Wahltag am 25. November 1945 war aber für alle Österreicherinnen und Österreicher Grund zum Jubeln. Damals fanden nämlich nach den Jahren des Austrofaschismus und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die ersten demokratischen Wahlen der 2. Republik statt. Anlässlich des Jubiläums vergangenen Herbst lud im Parlament

Brunner: Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung bleibt niedrig

„Ich teile die Einschätzung von Umweltminister Rupprechter, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist. Noch nie hat es so viel Bewegung in der internationalen Klimapolitik gegeben wie jetzt“, stimmt die Grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner, den Aussagen des Umweltministers in der ORF-Pressestunde zu. „Wir brauchen diesen Klimavertrag. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch

SPÖ: Arbeitslosigkeit durch Konjunkturbelebung bekämpfen

Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den von Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. „Die derzeit wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe budgetäre und vor allem auch persönliche Kosten für die Betroffenen und ihre Familien mit sich bringt. Österreich darf sich deshalb nicht