Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Münchener CSU-Parteitag scharf kritisiert. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Brok: „Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich. Damit hat man jede Form des normalen Umgangs verlassen.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner übte heftige Kritik am Verhalten der Regierungspartei: „Die CSU […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Rede auf dem CSU-Parteitag gelobt. „Sie hat Recht: Abschottung ist keine Lösung“, so Özdemir zu Beginn des am Freitag parallel gestarteten Grünen-Parteitages in Halle (Saale). Merkel hätte für ihre Rede bei den Grünen wohl mehr Applaus bekommen als bei der CSU. Scharfe Angriffe fuhr Özdemir gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem CSU-Parteitag erneut gegen eine von der Schwesterpartei geforderte Flüchtlings-Obergrenze und stattdessen wie gehabt für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ausgesprochen. „Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen“, so die Kanzlerin. Solche Abschiebungen könnten im Übrigen auch „mit freundlichem Gesicht“ vollzogen werden, so Merkel. Ihr sei es
Die Unionsfraktion im Bundestag will von Flüchtlingen ein Bekenntnis zu den Werten der deutschen Gesellschaft verlangen. „Mir schwebt eine Integrationsvereinbarung vor, eine Art Pakt, den alle Flüchtlinge unterschreiben und in dem ihnen verdeutlicht wird, dass Integration ein Geben und Nehmen ist“, sagte CDU-Fraktionsvize Nadine Schön dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der deutsche Staat verpflichte sich zu
Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die SPD künftig auch von einer paritätischen Doppelspitze geführt werden kann, stößt in der Partei auf ein geteiltes Echo. So äußerte sich der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel skeptisch: „Die ASF hat mit ihrem Antrag einen sinnvollen Vorschlag gemacht, dass Untergliederungen zukünftig Doppelspitzen einführen können. Dabei geht es
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) poltert weiterhin gegen ein Einwanderungsgesetz. „In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser
CDU und CSU steuern auf einen handfesten Streit in der Ausländerpolitik zu: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies Forderungen aus der CDU nach einem Einwanderungsgesetz zurück. „Es findet im Moment ein großes Geschrei um ein Einwanderungsgesetz statt“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich sehe nicht den geringsten Anlass für ein solches Gesetz.“ Die CDU-Spitze will auf dem
Der Vorsitzende der am Sonntag gegründeten „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), Bernd Lucke, will eine klare Abgrenzung seiner neuen Partei von der AfD: Die AfD sei auf dem Parteitag in Essen „entgleist“, sagte Lucke im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Sie ist zur Pegida-Partei ausgerufen worden und antiwestliche, prorussische Kräfte haben das Sagen übernommen, da
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben: „Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst“ sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wie sollen wir mit homophoben, europafeindlichen Antiamerikanern gemeinsame Sache machen?“ Lucke habe „selbst erklärt, er sei kein Liberaler“. Auch die CDU will keine
