Politik ist ein komplexer Begriff, der in Deutschland verschiedene Aspekte umfasst. Dazu gehören nicht nur die Gestaltung und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten durch gewählte Repräsentanten und staatliche Institutionen, sondern auch die Interessenvertretung gesellschaftlicher Gruppen, der Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Ansprüchen sowie die Umsetzung politischer Ziele und Entscheidungen. Eine präzise Definition muss daher die Vielfalt politischer Aktivitäten, Prozesse und Institutionen berücksichtigen, die das öffentliche Leben in Deutschland prägen.
Das politische System Deutschlands basiert auf den drei klassischen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Der Bundestag als gewähltes Parlament und der vom Bundestag ernannte Bundesrat als Länderkammer bilden die Legislative. Die Bundesregierung, geleitet vom Bundeskanzler, stellt die Exekutive dar und setzt die Gesetze um. Die unabhängige Justiz, bestehend aus ordentlichen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht, überwacht die Einhaltung der Rechtsordnung. Hinzu kommen das Parteiensystem mit seinen konkurrierenden politischen Kräften sowie Verbände und Interessengruppen, die als wichtige Akteure fungieren und politische Entscheidungsprozesse beeinflussen.
Das politische System ist föderal organisiert, d.h. es gibt eine Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund ist für gesamtstaatliche Aufgaben zuständig, während die Länder und Kommunen eigene Befugnisse in Bereichen wie Bildung, Polizei oder Infrastruktur haben. Dieses Prinzip des Föderalismus soll regionale Besonderheiten berücksichtigen und eine Konzentration von Macht verhindern. Ergänzt wird es durch das Subsidiaritätsprinzip, nach dem staatliches Handeln möglichst auf der untersten, für die Aufgabe geeignetsten Ebene erfolgen soll.
Das deutsche politische System basiert auf zentralen Werten und Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden das Fundament für ein stabiles, freiheitliches und sozial ausgewogenes Gemeinwesen. Die Demokratie sichert die Herrschaft des Volkes durch freie, gleiche und geheime Wahlen. Der Rechtsstaat garantiert die Bindung von Staat und Bürgern an Gesetze und Verfassung. Der Sozialstaat verpflichtet den Staat zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verhindert eine Konzentration staatlicher Macht.
Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den […]
Berlin – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine weitere Zinssenkung vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) für nicht effektiv. „Der Effekt auf die Refinanzierungsbedingungen der Banken und die Liquidität wäre sehr gering“, sagte Fratzscher im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das Problem, dass die Geldpolitik viele Unternehmen in den Krisenländern
Bonn – Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert. „Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren“, sagte Grass in einem
Athen – Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. „Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann“, sagte der Deutsch-Grieche dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der langjährige Generalsekretär der saarländischen FDP erwägt, 2014 mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland zur Europawahl anzutreten.
Berlin – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor den negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Man dürfe nicht verhehlen, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. „Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler“, sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner „Handelsblatt-Online“. „Viel problematischer ist, dass die Arbeit
Berlin – Führende Ökonomen in Deutschland haben die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa ein Ende haben müsse. „Bedenklich wird es, wenn durch Äußerungen wie die von Barroso die Erwartung eines Strategiewechsels begründet wird. Insofern sind die Bemerkungen des Kommissionpräsidenten bedenklich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen
Augsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde „unter Wert regiert“, erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als „Blendwerk“: Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bundesregierung
Frankfurt/Main – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die großzügige Geldpolitik der Zentralbanken weltweit kritisiert. „Die Notenbanken verhalten sich so, als befänden wir uns mitten in der Großen Depression und feuern mit ihren allerschwersten Waffen“, sagte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Die Angst vor geringem Wachstum sei irrational groß geworden.
Berlin – Wegen der anhaltenden Kälteperiode sind viele deutsche Erdgasspeicher fast leer. Wie die „Welt am Sonntag“ (7.4.2013) berichtet, ist der durchschnittliche Füllstand der 48 deutschen Erdgasspeicher zum Wochenende auf den historischen Tiefstwert von 20 Prozent gefallen. Das geht aus aktuellen Daten des europäischen Verbandes Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor. In vielen Regionen sind die
