Bei den seit Freitag laufenden Scheinwahlen zur russischen Präsidentschaft ist es zu vereinzelten Protestaktionen gekommen. Bürger äußerten ihren Unmut durch Brandanschläge auf Wahllokale und Wahlurnen. An mehreren Orten wurde bei der Stimmabgabe eine grünliche Farbe in die Urnen geschüttet. Präsident Putin ist der einzige nennenswerte Kandidat bei der als inszeniert geltenden Abstimmung. Der Kreml ließ […]
Die von Moskau eingesetzten Besatzungsbehörden haben in den besetzten Gebieten der Ukraine mit der vorzeitigen Stimmabgabe für die russische Präsidentschaftswahl am 10. März begonnen, die bis zum 14. März dauern wird.
Die Stimmabgabe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16 Uhr deutscher Zeit. Prognosen wurden im Anschluss nicht veröffentlicht, erst im Laufe des Abends ist mit ersten Zahlen zu rechnen. Beobachter erwarten eine hohe Wahlbeteiligung, im Laufe des Tages hatten sich in mehreren Städten immer wieder
Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. „Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden.“ Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar. „Wahlen können nicht stattfinden, wenn auf
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat alle Mitglieder der Partei aufgefordert, bei der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ihre Stimme abzugeben. „Ich rufe alle Mitglieder auf: Nehmt teil und gebt eure Stimme ab. Das ist die Chance mitzubestimmen“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es schaffe die „Legitimation, die unsere neuen Vorsitzenden brauchen
Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe
Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland konnte die Kremlpartei ihre
Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. „Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden“, sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die
FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. „Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. „Unsere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sind
