Schlagwort: Stimmabgabe

Maaßen fordert Recht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf gewarnt und die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe gefordert. „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dazu wird etwa die Möglichkeit gezählt, Hacker anzugreifen, damit diese ihre Attacken einstellen. […]

Kipping und Gysi rufen Franzosen zur Wahl Macrons auf

Führende Politiker der Linkspartei haben ihre französischen Genossen zur Stimmabgabe für den Sozialliberalen Emmanuel Macron bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich aufgerufen. „Der einzige Grund Emmanuel Macron zu wählen ist, dass er nicht Marine Le Pen heißt. Wenn ich am Sonntag wählen müsste, würde ich ihn als einzigen verbliebenen Gegenkandidaten zu Le Pen

Brasilianischer Senat stimmt für Amtsenthebung von Dilma Rousseff

Der brasilianische Senat hat am Mittwoch für die Amtsenthebung der bisherigen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. 62 Senatoren stimmten für die Amtsenthebung, 20 dagegen. Mindestens 54 Stimmen waren für die endgültige Absetzung Rousseffs nötig. Ihr wurden Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen Brasiliens vorgeworfen. Deswegen war sie bereits im Mai 2016 für sechs Monate von ihrem

Brasilien: Senat leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ein

Der brasilianische Senat hat in der Nacht zum Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Das Gremium bewilligte mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren. Ende August wollen die Senatoren die entscheidenden Beratungen beginnen. Im Mai hatte der Senat für eine Suspendierung der Staatschefin für die Dauer von 180 Tagen votiert.

Brasilien: Rousseff warnt vor Staatsstreich

Die brasilianische Staats- und Regierungschefin Dilma Rousseff hat vor einem Staatsstreich in ihrem Land gewarnt und die Opposition für die andauernde Rezession des Landes verantwortlich gemacht. „Brasilien könnte aus der Wirtschaftskrise noch in diesem Jahr herausfinden“, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ und einer kleinen Gruppe von Journalisten internationaler Medien. „Doch

Parteien starten Initiative gegen Bundeswehr-Beteiligung an Anti-IS-Mission

Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP wollen sich gemeinsam um Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung bemühen: Dazu haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien getroffen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) haben sie sich bei dem Treffen am Freitag auf vier Themenkomplexe verständigt. Demnach wollen die Partien zunächst die