Schlagwort: Stuttgarter Nachrichten

Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. „Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf“, sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Als „nicht seriös“ bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept. „Versprochen waren mal […]

Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). „Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen“, sagte Untersteller der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Dienstaufsicht verteile sich insgesamt auf 46 verschiedenen

Verdi-Chef kritisiert Banken-Fusionspläne

Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Er erwartet eine „intensive und möglicherweise hochkontroverse Diskussion in beiden Banken“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgaben). „Dass wir da gefordert sind, ist sonnenklar.“ Bsirske, der auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank angehört,

Hartz-IV-Reform: Juso-Chef will Zumutbarkeitsregeln verändern

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform wollen die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln verändern. „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache Menschen Angst. „Wir sehen: Wer keine Lust auf

Hilfsorganisation: 250.000 Jemeniten „akut vom Tode bedroht“

Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland, Karl-Otto Zentel, hat die von den UN vermittelte und beobachtete Waffenruhe rund um die jemenitische Hafenstadt Hudaida begrüßt. „Der Waffenstillstand ist eine tolle Sache – aber er kann nur der erste Schritt sein. Denn selbst wenn nicht gekämpft wird, kommt kein Gramm Nahrungsmittel mehr ins Land, dann verhungern immer

Linken-Chef: Großer sozialer Protest auch in Deutschland möglich

Linken-Chef Bernd Riexinger wirbt für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der Großen Koalition organisiert wird“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). „Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in

SPD Baden-Württemberg: Mattheis kritisiert Castellucci

Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. „Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht“, sagte Mattheis der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Es kommt

CDU-Außenpolitiker stellt militärische Hilfe für Kurden infrage

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen

Baden-Württembergs SPD-Landeschefin kritisiert Autoindustrie

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die Autoindustrie in der Abgaskrise scharf kritisiert. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise – „zu allererst die Manager der Automobilkonzerne“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Begriff der „marktkonformen