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Opposition kritisiert Groko-Einigung

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hagelt es Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen. „Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Von China und Indien wird die deutsche Industrie bald nur noch die Rücklichter sehen“, betonte der frühere Umweltminister. Der SPD warf Trittin vor, zentrale Wahlkampfziele in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben zu haben. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt es Ankündigungen, zur Minderung der wachsenden Vermögensungleichheit gar nichts, in der Flüchtlingspolitik hat die SPD einfach die Position der CSU übernommen“, kritisierte Trittin und äußerte Unverständnis für das Vorhaben, CSU-Chef Horst Seehofer das um „Heimat“ erweiterte Innenministerium zu übertragen. Trittin sagte dem RND: „Pünktlich zu Aschermittwoch wird Horst Seehofer als bayerischer Heimatminister mit Wohnung in Berlin ausgerufen. Alaaf.“ Auch die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Sie wirft der SPD-Spitze vor, der eigenen Partei zu schaden und hofft nun auf einen negativen Mitgliederentscheid. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen“, so Wagenknecht.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

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