Start > Deutschland > Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab
Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab 660x330 - Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

Die AfD wird "ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren" wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Welt" (Samstagausgabe). Damit reagierte die Partei darauf, dass das BfV sich am Freitag laut Hartwig geweigert hatte, eine von der Partei verlangte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Verlangt wurde in ihr, so Hartwig, "dass die Behörde nicht mehr öffentlich erklärt, sie hätte die AfD zum Prüffall erklärt". Als "zentralen Grund" für die Aufforderung nannte Hartwig, "dass das öffentliche `Ausrufen eines Prüffalls` vom Verfassungsschutzgesetz überhaupt nicht vorgesehen und daher rechtswidrig ist". Hartwig leitet die Arbeitsgruppe, die der AfD-Bundesvorstand für die Bearbeitung des gesamten Themenkomplexes Verfassungsschutz eingesetzt hat. Das BfV wollte sich auf "Welt"-Anfrage nicht zu der Unterlassungsaufforderung äußern. Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.