In einem Land, das noch immer von den Narben eines jahrelangen Bürgerkriegs gezeichnet ist, hat am Sonntag die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Assad begonnen.
Die Wahl soll einen Schritt in Richtung politischer Stabilität und Demokratie markieren, wird jedoch aufgrund der umstrittenen Bedingungen von vielen Beobachtern kritisch gesehen.
Erste Wahl nach dem Assad-Regime, aber mit Einschränkungen
Die Parlamentswahl findet in großen Teilen Syriens statt, die von der Regierung kontrolliert werden. Sie ist die erste Wahl seit dem Sturz des langjährigen Diktators, wird aber von zahlreichen Einschränkungen begleitet. So werden nicht alle Sitze des Parlaments frei vergeben. Laut Wahlgesetz soll ein Drittel der Sitze vom Übergangspräsidenten al-Scharaa bestimmt werden. Diese Regelung wird von der Opposition als undemokratisch kritisiert, da sie der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments sichert.
Kurdische und drusische Gebiete von Wahl ausgeschlossen
Zudem hat die Regierung die Wahl in den von Kurden und Drusen bewohnten Provinzen ausgesetzt. Die Begründung dafür sind Sicherheitsbedenken. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Wahl in diesen Regionen bewusst zu verhindern, da sie befürchtet, dass die dort lebenden Minderheiten oppositionelle Kandidaten wählen könnten. Der Ausschluss dieser Gebiete von der Wahl untergräbt die Legitimität des gesamten Prozesses.
Opposition kritisiert Mangel an Transparenz und Fairness
Die syrische Opposition und internationale Beobachter haben zudem Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness der Wahl geäußert. Es gibt Berichte über Wahlfälschung, Einschüchterung von Wählern und Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Opposition beklagt, dass sie keinen fairen Zugang zu den Medien habe und ihre Kandidaten systematisch behindert würden. Unter diesen Umständen ist es fraglich, ob die Wahl tatsächlich einen Ausdruck des Volkswillens darstellt.
Zukunft Syriens bleibt ungewiss
Die Parlamentswahl in Syrien findet unter schwierigen und umstrittenen Bedingungen statt. Obwohl sie als ein Schritt in Richtung politischer Stabilität gedacht ist, bleibt die Zukunft des Landes ungewiss. Solange die Wahl nicht transparent, fair und inklusiv ist, wird sie wenig dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Der Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung und einer demokratischen Zukunft für Syrien ist noch weit.