Der EuGH billigt Spaniens Amnestiegesetz für Separatisten und sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht. Carles Puigdemont bleibt vorerst im Exil in Belgien, denn ein Haftbefehl gegen ihn gilt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Der EuGH billigt Spaniens Amnestiegesetz für Separatisten und sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht. Carles Puigdemont bleibt vorerst im Exil in Belgien, denn ein Haftbefehl gegen ihn gilt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts.