Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Politze, aufgehoben. Damit ist jetzt der Weg für Ermittlungen frei. Es geht um den Verdacht der unerlaubten Einflussnahme beim Verkauf des Klinikums Lehrte.
Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Politze, aufgehoben. Damit ist jetzt der Weg für Ermittlungen frei. Es geht um den Verdacht der unerlaubten Einflussnahme beim Verkauf des Klinikums Lehrte.