NRW-Politiker reagieren auf die jüngsten islamistischen Anschläge und diskutieren, wie sie Gesetze verschärfen und neue Präventionsmaßnahmen einführen können. Nach dem Angriff von Abdoul Ballout auf den Berliner CSD fragen sich viele, ob strengere Regeln nötig sind.
In NRW stuft die Polizei aktuell 182 Menschen als Gefährder ein, 166 davon gelten als religiös motivierte Extremisten. Etwa 70 Prozent dieser Personen sind nicht in Haft oder im Ausland – sie könnten also jederzeit zuschlagen. Abdoul Ballout, Tarik S. und Issa Al Hasan waren trotz ihrer bekannten Radikalisierung und früherer Straftaten weiterhin auf freiem Fuß.
Islamismus-Experte Kaan Orhon fordert, dass der Staat alles tun muss, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Er sieht vor allem bei der Aussetzung von Haftstrafen Verbesserungsbedarf. CDU-Politiker Gregor Golland will die Gesetze verschärfen und fordert, Ausweisungen und elektronische Fußfesseln häufiger einzusetzen.
Die Diskussion um schärfere Gesetze und neue Präventionsmaßnahmen läuft auf Hochtouren.