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De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. „Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). „Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshaushalt gibt.“

Zum Beispiel sei für zusätzliche Polizeistellen, die bei den Sondierungen noch von ihm „erkämpft“ worden seien, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden, so der Innenminister. „Das ist sehr ärgerlich“, fügte er hinzu. Konkret gehe es unter anderem um eine neue Ausbildungsstelle für die Bundespolizei. „Dafür kann ich wegen des fehlenden Haushalts nicht die vorbereiteten Entscheidungen treffen. Zusätzliche Polizistenstellen verzögern sich jetzt.“ Der CDU-Politiker forderte strenge Auswahlkriterien. „Wir wollen weder Rechts- noch Linksextremisten noch Menschen in der Polizei haben, die diesen Staat ablehnen – also natürlich auch keine Reichsbürger“, erklärte de Maizière.

Foto: Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

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