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Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? (Teil 2)

Bereits kurz nach der Wiedervereinigung behaupteten Spötter, Helmut Kohl habe die Bundesrepublik Deutschland in eine „DDR-Light“ verwandelt. Jetzt steht Angela Merkel in der Kritik, auf dem besten Wege zu sein mit ihrer Großen Koalition Deutschland in eine Art DDR 2.0 zu verwandeln. Und in der Tat wurden nach dem Ansturm von unzähligen Flüchtlingen zahlreiche Gesetze verschärft, die Kapazitäten der Polizei aufgestockt und die Überwachung ausgebaut. Der Begriff DDR 2.0 oder DDR reoladed ist ein ein politisches Schlagwort, das die Irritation darüber ausdrückt, dass sich die BRD in vielen gesellschaftlichen Bereichen nach sozialistischen Vorbildern der scheinbar untergegangenen DDR entwickelt. Das auffälligste personale Zeichen dafür ist die Kanzlerschaft der ehemaligen FDJ-Funktionärin Angela Merkel . Kritiker führen ebenso an, dass mit Hilfe von Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen der Staat die Kinder der familiären Erziehungshoheit entziehen und sie unter staatliche Aufsicht stellen. Sie führen an, dass scheinbar nicht die DDR untergegangen und sich der BRD angeschlossen hat, sondern genau andersherum. Die BRD hat sich der DDR angeschlossen und ihr sozialistisches Geschäftsmodell übernommen, so dass die BRD eine Art „verbesserte“ DDR darstellt. Das „2.0“ bezeichnet dabei die zweite Version wie bei Software-Produkten, bei der eine Durchnummerierung von verbesserten Software-Versionen üblich ist. Gerade 27 Jahre nach dem Mauerfall sieht man Vergleiche mit der DDR natürlich äußerst ungern. Außerdem sind sie allgemein nur sehr bedingt möglich, da sich das grundlegende System seither selbstverständlich auch noch einmal völlig verändert hat. Andererseits ist die Frage durchaus berechtigt, ob Angela Merkels Herkunft etwas mit ihrer Politik zu tun hat. Als FDJ-Sekretärin lerne man nun mal „Opportunität und Anpassung“ (Günter Grass).

Das System Merkel

Millionen von Menschen fragen sich jeden Tag aufs Neue: Was will die Kanzlerin, was hat sie vor, wie sieht ihr Plan aus? Erstaunlich jedenfalls ist, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern einzig und allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will . Sie bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sie kann auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen, Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen: „Wir schaffen das !“. In Merkels Regierungsstil findet sich einiges an alter DDR. Ihr „alternativlos“ hat etwas ausgesprochen Totalitäres, ihre Unterstützung „wissenschaftlicher“ Eliten, die Demokratie störend finden, wenn es um die wirklich großen Dinge der Menschheit geht, erinnert an „die Partei hat immer recht“. Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten. Große Werke, wie die Energiewende, werden durchgezogen, egal ob die Rahmenbedingungen stimmen. Ihr Faible für die großen Fragen verbirgt Merkel gerne hinter Pragmatismus. Wahrscheinlich interessieren sie jedoch die großen Fragen weit weniger als die (Symbol-)Politik, die sich damit betreiben lässt. Aber wer in der DDR erzogen worden ist, kennt die Unterordnung der Einzelfragen und –interessen unter das große Ganze.

Wir schaffen das!

„Wir schaffen das!“ bezieht sich heute nicht mehr auf kostbare Konsumgüter wie Bananen, Bohnenkaffee oder Schokolade, sondern auf die Energiewende, den Verzicht auf fossile Energien, die Rettung der Regenwälder, die Produktion bzw. den Absatz von Elektroautos und die Absorption von Millionen von Flüchtlingen aus Afrika, Arabien und Asien, die uns helfen sollen, ein buntes, offenes und tolerantes Land zu werden oder zu bleiben. Gleichzeitig jedoch steht der öffentlich Nahverkehr vor dem Zusammenbruch, weil kein Geld da ist, um die Stecken und die Fahrzeuge entsprechend zu warten. Es ist eben einfacher, Utopien zu planen, als ein paar marode Brücken im Ruhrgebiet zu erneuern. Es sieht danach aus, als wäre die Bundesrepublik nun auf dem gleichen Weg, den damals die DDR eingeschlagen hatte. Immerhin wurde die Kanzlerin in der DDR sozialisiert, einem System, das vom ersten bis zum letzten Tag seines Bestehens ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit hatte. 2005 trat Angela Merkel als erste Frau das Amt der Kanzlerin an. Unter ihr wurde Wehrpflicht abgeschafft, der Atomausstieg beschlossen, der Grexit vermieden. Ihr Regierungsstil wurde kontrovers diskutiert. Die einen reden von „Wegentscheiden“, die anderen bewundern, dass sie ihr Ego im Griff hat. Und die Flüchtlingskrise könnte ein Wegmarker in ihrer Karriere sein. Mit ihrem optimistischen Kurs in der Flüchtlingskrise hat Merkel die Unionsparteien gespalten, tiefe Skepsis und offenes Misstrauen in den eigenen Reihen ausgelöst. Nie zuvor in ihrer Kanzlerschaft wurde so deutlich, wie groß die innere Distanz zwischen der Vorsitzenden und weiten Teilen der eigenen Partei von beiden Seiten aus ist. Allein der Erfolg und die Abhängigkeit der Union von der Popularität der Kanzlerin hatten diese Kluft bislang überdeckt. Jetzt bricht sie auf. Schon vor der Flüchtlingsdebatte hat Merkel immer wieder auch jene Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht, die glaubten, unter ihrem Vorsitz würde sich der angeblich konservative Wesenskern ihrer Partei auflösen. Und der Rückhalt aus ihren eigenen Reihen und der Bevölkerung schwindet weiter zusehends. Teil 1: Die Willkommenskultur ist gescheitert Teil 2: Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Teil 3: Wir schaffen das ... Teil 4: Tabuthema - Sexuelle Übergriffe durch Migranten Teil 5: Flüchtlingspolitik: Wann folgt der erste Rücktritt in Deutschland? Teil 6: Merkel: Erschreckend alternativlos

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