Europa-Grüne: EU-Abschiebehilfen für Ungarn streichen

In der Debatte über die Flüchtlingspolitik Ungarns hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, gefordert, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. „Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen“, sagte Keller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie systematisch festzuhalten.

Die Grünen-Abgeordnete sagte: „Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar.“ Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung „längst überfällig“.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur