Grüne warnen vor „Europa à la carte“

Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien kritisiert: „Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Mit Blick auf Sonderregelungen bei Sozialleistungen warnte Harms vor der Preisgabe europäischer Standards: „Europa darf das Prinzip `gleiche Rechte für gleiche Leistungen` nicht aufgeben.“ Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, verwies gegenüber dem RND auf die Notwendigkeit zu weiteren Gesprächen zwischen der EU und der britischen Regierung: „Wir haben eine Reihe vernünftiger Ergebnisse, aber lediglich einen Zwischenschritt geschafft“, sagte Weber.

„Die Regelungen zu den Sozialsystemen müssen tragfähig und für alle akzeptabel sein. Dafür sind die Vorschläge ein Anfang.“ Sein Fraktionskollege Burkhard Balz begrüßt den Vorschlag als „gute Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat“. „Die EU sollte dem britischen Premierminister nun entgegenkommen“, forderte Balz, der Mitglied in der eigens gegründeten „UK Advisory Group“ der EVP-Fraktion ist. Zwar dürfe die Stabilität der EU durch Sonderregelungen nicht in Gefahr geraten. „Wenn aber am Ende ein Verbleib Großbritanniens in der EU steht, wäre der politische Preis gerechtfertigt.“

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur