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Gute-Kita-Gesetz: FDP wirft Giffey Ignorieren von Experten-Kritik vor

Die FDP wirft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, die deutliche Kritik von Experten an ihrem Gute-Kita-Gesetz zu ignorieren. "Die Lethargie der Regierung macht mich fassungslos", sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly der "Welt" (Dienstagsausgabe). Er hatte im Familienministerium nach etwaigen Konsequenzen aus der Tatsache gefragt, dass bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags neun von zehn Sachverständigen die Frage, ob sie dem Entwurf zustimmen würden, mit Nein beantwortet hatten. "Die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen sowie die Entscheidung, ob dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, obliegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren", berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums. Das Gesetz sei in einem mehrjährigen Prozess mit allen relevanten Trägern entwickelt worden. Der FDP-Parlamentarier Seestern-Pauly sieht darin "Realitätsverweigerung zu Lasten unserer Kinder und Familien". Die Experten bemängelten unter anderem, dass der Entwurf Qualitätsstandards nicht verbindlich genug festlege und Räume öffne, mit den Mitteln allgemeine Gebührensenkungen zu finanzieren. Der Bundesrat fordert indes Zuweisungen des Bundes von mindestens zwei Milliarden Euro auch über das Jahr 2022 hinaus. Zudem wehren sich die Länder dagegen, dass das Gesetz Qualitätsmaßnahmen priorisiert. "Die Länder entscheiden selbst über die aus ihrer Sicht anzustrebenden Handlungsziele und den entsprechenden Mitteleinsatz", berichtet die Zeitung. Für Seestern-Pauly ein Hinweis darauf, dass für die Länder das Gesetz "in Wirklichkeit ein Refinanzierungsgesetz für die teuren Wahlversprechen pauschaler Beitragsfreiheit" sei. "Wenn der Bund Geld gibt, dann muss es auch nachvollziehbar in die Qualität der Kitas investiert werden", so der FDP-Politiker. Geld ohne Bedingungen - das sei für Bundesländer natürlich ein Geschenk. Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

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